AGB von TacDeal

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes TacDeal (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Mathias Müller, Zentastraße 6, 07973 Greiz, E-Mail: tacdeal1@protonmail.com (nachfolgend „Anbieter").

(2) Mit der Registrierung erkennt der/die Nutzer:in diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt schriftlich zu.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(1) Der Anbieter stellt Nutzer:innen eine technische Infrastruktur zur Verfügung, um Angebote (Inserate) für Waren aus den Bereichen Paintball, Airsoft und Tactical Gear einzustellen, aufzurufen und untereinander in Kontakt zu treten.

(2) TacDeal ist nicht Verkäufer oder Käufer der inserierten Waren und wird nicht Partei des zwischen Nutzer:innen geschlossenen Kaufvertrags. Für Zustandekommen, Abwicklung und Erfüllung des Kaufvertrags sind allein die beteiligten Nutzer:innen verantwortlich.

(3) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Wartungen, Störungen oder technische Probleme können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(1) Die Nutzung als Anbieter oder Nachfrager setzt eine Registrierung voraus. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung; der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(2) Die Registrierung ist ausschließlich Personen ab 18 Jahren gestattet, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Dies dient insbesondere der Einhaltung des deutschen Waffengesetzes (WaffG) und des Jugendschutzgesetzes (JuSchG).

(3) Der/die Nutzer:in versichert bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(4) Pro Person ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig.

(1) Verkäufer:innen sind verpflichtet:

• ausschließlich Waren anzubieten, die vollständig mit dem deutschen Waffengesetz (WaffG), dem Beschussgesetz sowie sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften konform sind;
• Airsoft-Waffen, Markierer und Anscheinswaffen nur mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung (F im Fünfeck) anzubieten;
• keine verbotenen Gegenstände nach § 2 WaffG i. V. m. Anlage 2 anzubieten;
• wahrheitsgemäße, vollständige und nicht irreführende Angaben zu Zustand, Eigenschaften und rechtlichem Status der Ware zu machen;
• fremde Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, Bildrechte) zu wahren.

(2) Verkäufer:innen sind für die Rechtmäßigkeit ihrer Inserate und für die Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Pflichten (u. a. Widerrufsbelehrung bei gewerblichem Verkauf, steuerliche Meldung nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz PStTG) selbst verantwortlich.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Inserate ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften vorliegen.

(1) Ein Inserat stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum). Der Kaufvertrag kommt erst durch übereinstimmende Willenserklärungen zwischen Käufer:in und Verkäufer:in – z. B. über die Chatfunktion – zustande.

(2) Zahlungs-, Versand- und Übergabemodalitäten vereinbaren die Nutzer:innen direkt miteinander. Der Anbieter empfiehlt käuferschützende Zahlungsverfahren.

(3) Bei Verkäufen zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften (insb. Widerrufsrecht §§ 312g, 355 BGB) direkt im Verhältnis der Nutzer:innen zueinander. Der/die gewerbliche Verkäufer:in ist selbst für die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verantwortlich.

(1) Die Grundnutzung der Plattform (Registrierung, Einstellen von Inseraten, Kommunikation) ist derzeit kostenlos. Der Anbieter stellt kostenpflichtige Zusatzleistungen zur Verfügung (z. B. „Boosts" zur hervorgehobenen Platzierung von Inseraten). Preise, Laufzeit und Umfang werden vor der Buchung transparent ausgewiesen.

(2) Vertragspartner der kostenpflichtigen Zusatzleistungen ist der Anbieter (siehe § 1).

(3) Der Vertrag über eine Zusatzleistung kommt durch Bestätigung der Buchung zustande.

(4) Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten/Dienstleistungen: Verbraucher:innen haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (Details siehe § 7). Bei Zusatzleistungen, deren Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, erlischt das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung, wenn der/die Verbraucher:in ausdrücklich zugestimmt und Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat (§ 356 Abs. 4/5 BGB).

(5) Der Anbieter kann Preise, Umfang und Bedingungen kostenpflichtiger Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform (E-Mail oder Meldung im Nutzerkonto) ändern. Widerspricht der/die Nutzer:in nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; ein Sonderkündigungsrecht bleibt unberührt.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über eine kostenpflichtige Zusatzleistung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mathias Müller, Zentastraße 6, 07973 Greiz, E-Mail: tacdeal1@protonmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Untersagt sind insbesondere:

• das Anbieten oder Bewerben verbotener Waffen, Anscheinswaffen ohne F-Kennzeichnung, Umbausätze oder anderer nach WaffG unzulässiger Gegenstände;
• das Umgehen von Alters-, Erlaubnis- oder Kennzeichnungspflichten;
• Belästigung, Bedrohung, Beleidigung oder Diskriminierung anderer Nutzer:innen;
• Spam, Massennachrichten, Kettenbriefe, unaufgeforderte Werbung;
• der Versuch, die Plattform zu manipulieren, zu überlasten oder Schadsoftware einzuschleusen;
• die Nutzung automatisierter Systeme (Bots, Scraper) ohne ausdrückliche Zustimmung;
• Verstöße gegen Rechte Dritter oder gegen geltendes Recht.

(1) Nutzer:innen räumen dem Anbieter an von ihnen eingestellten Inhalten (Text, Bild) ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ausschließlich zum Zweck des Betriebs, der Darstellung und der Bewerbung der Plattform ein.

(2) Nutzer:innen versichern, an den eingestellten Inhalten über die erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen.

(1) Nutzer:innen können rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte über die Meldefunktion an die Moderation melden.

(2) Der Anbieter prüft eingegangene Meldungen und ergreift bei berechtigten Meldungen angemessene Maßnahmen, insbesondere Verwarnung, Entfernung von Inhalten, temporäre oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos.

(1) Nutzer:innen können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail an tacdeal1@protonmail.com) kündigen. Kostenpflichtige, bereits gebuchte Zusatzleistungen bleiben von der Kündigung unberührt.

(2) Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften vor.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nicht bei Übernahme einer Garantie.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Angaben, Zusicherungen oder das Verhalten anderer Nutzer:innen, insbesondere nicht für die Rechtmäßigkeit oder Beschaffenheit inserierter Waren oder für die Erfüllung von zwischen Nutzer:innen geschlossenen Kaufverträgen.

Nutzer:innen stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eines von dem/der Nutzer:in zu vertretenden Verstoßes gegen Rechte oder gegen diese AGB geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung (in Vorbereitung).

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung sachlich gerechtfertigt ist (z. B. bei Änderung der Rechtslage, Erweiterung von Funktionen).

(2) Änderungen werden den Nutzer:innen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der/die Nutzer:in nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Ein Kündigungsrecht bleibt unberührt.

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder verpflichtet noch bereit.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der/die Verbraucher:in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.